Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Grundlinien für die zweite Stufe der Mietrechtsreform vorgelegt. Sein Arbeitspapier behandelt Fragen zum Mietspiegel, zu Mieterhöhungen nach Modernisierung, zur Wohnfläche und zur Kündigung – Punkte, die der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) seit langem als verbesserungswürdig ansehen. Soll das … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wollen mit dem Milieuschutz die Verdrängung der Mieterschaft effizienter verhindern. Unabhängig voneinander erließen sie neue Genehmigungskriterien. Die übrigen Bezirke zeigen am Milieuschutz hingegen kaum Interesse. In Milieuschutzgebieten müssen Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen gesondert genehmigt werden. Das soll verhindern, dass die … [Weiterlesen...]