Ab 2013 soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe in gleicher Höhe ersetzt werden. Das ist eine deutliche Vereinfachung gegenüber dem ungeliebten GEZ-System, allerdings keinesfalls gerechter. Wer Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält, ist verpflichtet, diese bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anzumelden und die … [Weiterlesen...]
Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit, ob die vorgenommenen gesetzlichen Änderungen bei der sogenannten Pendlerpauschale zulässig sind. Befürworter und Kontrahenten der Kürzung stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Viele Augen blicken auf Karlsruhe. Dort stehen die acht Richter des Bundesverfassungsgerichts vor der Frage, ob die von der Bundesregierung … [Weiterlesen...]