Nur zwei Prozent aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen landen vor Gericht. Doch ganz gleich, ob man vom Vermieter verklagt wird, beispielsweise auf Duldung der Modernisierung, oder ob man selber seine Rechte durchsetzen muss, etwa auf eine mangelfreie Wohnung – es ist nicht einfach, im Dschungel der Paragrafen und Instanzen den Überblick zu behalten. Wieso ist häufig gar … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Neukölln
Die Mietpreisbremse erweist sich immer mehr als gerichtsfest. Auch das Amtsgericht Neukölln verurteilte am 8. September eine Vermieterin, die Miete zu senken und zu viel kassierte Miete zurückzuzahlen. Im Juli 2015 hatte ein Mieter eine 76 Quadratmeter große Wohnung zu einer Monatsmiete von 725 Euro nettokalt angemietet. Das entspricht 9,50 Euro pro Quadratmeter. Da dies … [Weiterlesen...]
Einstweilige Verfügung
Wenn die Bauarbeiter plötzlich beginnen, den Balkon abzureißen oder der Fahrstuhl im Hochhaus tagelang außer Betrieb ist, kann man sich unter Umständen mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Bei Modernisierungen lässt sich dadurch sogar ein Baustopp erwirken. Doch eine solche Vorgehensweise ist nicht ohne Risiko. Eine einstweilige Verfügung zu beantragen, … [Weiterlesen...]
Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg
Im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez muss eine Vermieterin 30.000 Euro Entschädigung zahlen, weil sie nur den türkisch- und arabischstämmigen Mietern im Haus die Miete erhöht hat. Zwei Mieter hatten gegen die unzulässige Mieterhöhung geklagt. Seit 2006 verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt. Die Kläger, ein … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit vor Gericht
"Ein sinnvoller Kompromiss ist oft besser, als sich bis auf Messers Schneide zu bekämpfen", sagt Stefan Schetschorke, Leiter der Rechtsabteilung des Berliner Mietervereins (BMV). Daher versuchen die Rechtsberater alles, um beispielsweise eine faire Modernisierungsvereinbarung durchzusetzen oder eine nicht zulässige Mieterhöhung abzuwehren - auch ohne Klage. "Doch manchmal geht … [Weiterlesen...]