Berlin braucht schnell mehr Wohnraum, vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Die lassen sich nicht kurzerhand aus dem Boden stampfen. Auch wenn Stadtentwicklungssenatorin Lompscher oft als „Bauverhinderungssenatorin“ geschmäht wird: In der Stadt werden mittlerweile so viele Wohnungen gebaut wie seit 1997 nicht mehr. Und das, obwohl die Rahmenbedingungen im Moment nur durchwachsen sind. Zwar ist Baugeld billig, aber die Bauwirtschaft kann die Auftragsflut kaum bewältigen, und es mangelt an preiswerten Grundstücken. Diese Neubauzahlen dürfen aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Neubau den alltäglichen Verlust an bezahlbaren Wohnungen nicht kompensiert.

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Deshalb gehen weltweit Schüler jede Woche unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße. Ihnen und auch anderen ist das Klimapaket der Bundesregierung, mit dem die Klimaaufheizung aufgehalten werden soll, viel zu zaghaft. Da der Staat beim Klimaschutz versagt, müssen die Menschen selbst das Heft in die Hand nehmen. Was man als Mieter tun kann, zeigt dieses MieterMagazin-Spezial.

In einer beispiellosen Kampagne versuchen Vermieterverbände und Immobilienwirtschaft den Mietendeckel schlecht zu reden. Wir setzen uns mit diesen Argumenten auseinander.

Sperrmüllaktionstage und Tauschfeste, Kiezhausmeister, Lastenfahrräder: Neukölln unternimmt – wie andere Bezirke auch – etliches, um der Unsitte zu Leibe zu rücken, dass Bewohner das Sofa oder den Kühlschrank einfach an den Straßenrand stellen. Dass die Stadt dennoch nicht sauberer wird, liegt auch an einem Vollzugsproblem: Umweltsündern kann ihre Tat nur selten nachgewiesen werden.

Vor 100 Jahren wurde das Berlin, wie wir es heute kennen, aus der Taufe gehoben. Damals schlossen sich 94 Gebietskörperschaften zu Groß-Berlin zusammen. Mit der weitsichtigen Fusion entstand die damals drittgrößte Stadt der Welt.

Gegner des Berliner Mietendeckels halten die Mietpreisbegrenzung für sozialistisches Teufelszeug, das sich nur die investorenfeindliche Berliner Stadtregierung ausdenken konnte. Doch überall in den großen Städten der Welt erkennen immer mehr Stadtregierungen, dass man die Mieten nicht dem freien Markt überlassen darf, und greifen zu staatlichen Mietpreisbegrenzungen. Ein Blick über den Tellerrand. 

Vor über einem Jahr wurde das Künstlerkollektiv „Reflektor Neukölln“ mit der Kunstaktion „Die Verdrängten“ über Nacht bekannt. Es verteilte weiße Puppen als Symbol für verdrängte Menschen in Berlin-Neukölln und machte sie auf diese Weise im Straßenbild eindringlich sichtbar. „Die Verdrängten“ wurden in weiteren Aktionen lebendig und tauchen bis heute immer wieder an Orten auf, wo Menschen von Verdrängung bedroht sind.

Nach dem Roman „Skandinavisches Viertel“, der die Aktivitäten eines selbst ernannten Anti-Gentrifizierungs-Maklers erzählt, der Neureiche aus seinem Kiez verbannen will, lädt Torsten Schulz seine Leser jetzt als Flaneur zu einem entspannten Spaziergang durch das Skandinavische Viertel ein.

Menschen im höheren Lebensalter, mit Behinderung und Geflüchtete stehen bei der Wohnungssuche vor besonders gravierenden Problemen. Der 10. Sozialgipfel, veranstaltet von Gewerkschaften und Sozialverbänden und dem Berliner Mieterverein, hatte deshalb sein Motto „Wohnen für alle“ mit einem Ausrufe- und einem Fragezeichen versehen.

Das Recht auf Wohnungstausch, wie es die Grünen seit Kurzem bundesweit fordern, gibt es bei den Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schon. Ein durchschlagender Erfolg ist es allerdings bisher nicht. Das liegt auch daran, dass sich viel mehr Mieter räumlich vergrößern statt verkleinern wollen. 

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der Erstellung von Mietspiegeln auf sechs Jahre verlängert wird. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält das für zu kurz gegriffen.

Ein Neuköllner Mietshaus wird bei einer Auktion angeboten. Es soll den Streit beenden, die der Vermieter über Jahre mit den Bewohnern hat. Dabei ist er dem Milieuschutz geschickt zuvorgekommen. Aber die Mieter wehren sich.

Von 2008 bis 2018 sind die Angebotsmieten in den fünf größten deutschen Städten um 50 Prozent gestiegen, in Berlin sogar um 104 Prozent. Andrej Holm und Claus Schreer vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung erliegen nicht der Versuchung des bloßen Lamentierens.

Die Berliner Umwandlungsverordnung bremst die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Aber um das Umwandlungsgeschehen wirklich zu stoppen, wäre eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erforderlich.

Das Klimaschutz-Paket droht die Mieter einseitig zu belasten. Der Zuschuss zum Wohngeld kann die Mehrbelastung nicht ausgleichen und erreicht nur einen kleinen Teil der Mieterhaushalte.

Das Wort „entmieten“ hat schnell (viel zu schnell?) Eingang in den Duden gefunden – als Synonym für „Mieter zum Auszug veranlassen“. Synke Köhler hat dazu ihren Debüt-Roman geschrieben.

Verkauf an finanzkräftige Investoren oder an ein alternatives Wohnprojekt? Die Erbinnen eines attraktiven Schöneberger Mietshauses entschieden sich für das Wohnprojekt. Und halfen damit, „ihr“ Haus dem spekulativen Wohnungsmarkt zu entziehen.

Sozialmieter, deren Miete mehr als 30 Prozent ihres Einkommens ausmacht, können einen Mietzuschuss beantragen. Ab sofort ist die Investitionsbank Berlin (IBB) zuständig.

13 Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus & Grund, haben ein gemeinsames Positionspapier „Bezahlbares Wohnen“ veröffentlicht mit elf konkreten Forderungen an die Bundesregierung, endlich Maßnahmen zur Begrenzung des Wohnkostenanstiegs zu ergreifen.

Einer Annahme des Mietendeckel-Gesetzes steht nach der Beatung in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses damit nichts mehr im Wege.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Internetportal „wenigermiete.de“ weiterhin Mietsenkungsansprüche durchfechten darf. Aber: Als Mitglied im Mieterverein ist man rechtsschutzversichert und kann damit seine Ansprüche ohne weitere Kosten durchsetzen.

Einsender dieses Fotos ist Oliver Richter Augenblicke Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken Sie dem MieterMagazin Ihre Momentaufnahme rund um das Thema Wohnen – die Redaktion honoriert den Abdruck mit 40 Euro. Stand: 05.02.2020 behlau 02.02.2020