Leitsatz: Das 15-prozentige Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO greift auch im Falle der Abrechnung nach § 9 b Abs. 3 1. Alt. HeizkostenVO ein, nicht jedoch im Falle der Abrechnung nach § 9 a HeizkostenVO. AG Mitte, Urteil vom 2.3.04 - 25 C 306/03 - Mitgeteilt von RAin Janine Montjoie Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Es ist zwischen … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Überträgt der Vermieter die Wärmeversorgung der zentralbeheizten Wohnungen an einen Wärmelieferanten, gibt ihm dies nicht das Recht, ohne Zustimmung der Mieter den Wärmepreis anstelle der bisher abgerechneten Heizungskosten in Rechnung zu stellen. AG Wedding, Urteil vom 26.2.04 - 21a C 267/03 - Mitgeteilt von RAin Andrea … [Weiterlesen...]
Drittmittel
Leitsätze: 1. Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG erfordert es grundsätzlich, dass der Vermieter Kürzungsbeträge aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierung in das Erhöhungsverlangen aufnimmt. 2. Zur Bindung eines Vermieters hinsichtlich eines Mieterhöhungsverlangens nach den §§ 2, 3 MHG, wenn er … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Ansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung, die dem ehemaligen Mieter 44 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses zugeht, sind verwirkt. AG Mitte, Urteil vom 24.2.04 - 9 C 366/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten … [Weiterlesen...]
Schmerzensgeld
Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2500 Euro gegen den Vermieter, wenn er im Keller wegen der defekten Kellerbeleuchtung über einen in den Gangbereich hineinragenden Balken stolpert und er sich deswegen ein Anpralltrauma im Genitalbereich zuzieht. LG Berlin, Urteil vom 19.2.04 - 67 S 319/03 - Mitgeteilt von RAen Christoph … [Weiterlesen...]