Das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein fordert von Senat und Abgeordnetenhaus bei den anstehenden Beratungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021 eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Krisenpolitik. Dazu legt das Bündnis die gemeinsame Erklärung „Mit Solidarität durch die Krise“ vor. Auch in Berlin müsse die Pandemie schnell wieder beherrscht werden, dazu sei mehr gesellschaftliche Solidarität erforderlich. Die Lasten der Krise müssten gerecht verteilt werden.

Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände kann in die nächste Runde gehen. Nach langer Prüfung haben sich der Senat und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einen Abstimmungstext geeinigt.

Bereits im Jahr 1973 hat die Bundesrepublik Deutschland den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert, der in Artikel 11 das Recht auf Wohnen als ein Menschenrecht festschreibt. Jetzt hat sich ein Aktionsbündnis gegründet, das diesem Recht Nachdruck verleiht und konkrete Maßnahmen einfordert.

Die Mietpreisbremse in Berlin soll bei Wiedervermietungen im Grundsatz die Miete auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Mit der Aktion "Mietpreisüberprüfung - Mietpreisbremse nutzen und Mieterhöhung prüfen!" hilft Ihnen der Berliner Mieterverein dabei.