Der Berliner Mieterverein unterstützt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen. Das Volksbegehren wird aus Sicht des Vereins dargestellt und die Argumentation, die die Entscheidung zur Unterstützung der Kampagne begründet, erläutert. Nichtsdestotrotz: Der Berliner Mieterveein ist parteipolitisch unabhängig. Welche Parteien das Volksbegehren und mit welcher Begründung unterstützen, ist für den Berliner Mieterverein für seine demokratische Meinungsbildung sowie die Beschlussfassung nicht von Bedeutung.

"Wir unterstützen den europaweiten Housing Action Day am 27. März 2021", so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die weltweite Pandemie führt in sehr vielen Ländern ohne Mieterschutz und ohne adäquate Sozialtransfers zu katastrophalen Situationen, weil der Wohnungsverlust durch Kündigungen und Räumungen zum Alltag geworden ist."

"Wir unterstützen die heute gestartete bundesweite Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die sinkenden Mieten in Berlin zeigen, dass Politik durchaus dafür sorgen kann, dass die Marktanspannung zugunsten von Mietern und Mieterinnen abgefedert werden kann.“ Die Kampagne wurde heute von sechs Vertreterinnen und Vertretern (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt (Köln) der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein fordert von Senat und Abgeordnetenhaus bei den anstehenden Beratungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021 eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Krisenpolitik. Dazu legt das Bündnis die gemeinsame Erklärung „Mit Solidarität durch die Krise“ vor. Auch in Berlin müsse die Pandemie schnell wieder beherrscht werden, dazu sei mehr gesellschaftliche Solidarität erforderlich. Die Lasten der Krise müssten gerecht verteilt werden.

Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände kann in die nächste Runde gehen. Nach langer Prüfung haben sich der Senat und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einen Abstimmungstext geeinigt.

Bereits im Jahr 1973 hat die Bundesrepublik Deutschland den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert, der in Artikel 11 das Recht auf Wohnen als ein Menschenrecht festschreibt. Jetzt hat sich ein Aktionsbündnis gegründet, das diesem Recht Nachdruck verleiht und konkrete Maßnahmen einfordert.

Die Mietpreisbremse in Berlin soll bei Wiedervermietungen im Grundsatz die Miete auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Mit der Aktion "Mietpreisüberprüfung - Mietpreisbremse nutzen und Mieterhöhung prüfen!" hilft Ihnen der Berliner Mieterverein dabei.