Der Wohnungskonzern Heimstaden erhöht Mieten auf Grundlage unzulässiger Indexmietklauseln. Bei Widerspruch versucht das Unternehmen, den Mieter:innen neue Indexmietvereinbarungen unterzujubeln.
Foto: Christian Muhrbeck
Es geht um 130 Häuser mit rund 3000 Wohnungen, die Heimstaden vom Vorbesitzer „GMRE/Gabriel International“ übernommen hat. Der alte Vermieter hatte in seinen Mietverträgen eine unzulässige Formulierung zur Indexmiete verwendet.
Danach durfte die Miete in Höhe der Inflationsrate angehoben werden, aber es gab keine Vereinbarung darüber, dass sie bei einem Rückgang der Lebenshaltungskosten auch gesenkt werden kann. Damit ist die Indexmietvereinbarung insgesamt ungültig. Stattdessen gilt das für Mieter:innen vorteilhaftere normale Vergleichsmietensystem, in dem Mieterhöhungen in der Regel mit dem Mietspiegel begründet werden.
Die Initiative „Stop Heimstaden“ berichtet, dass der Konzern Widersprüche gegen die ungültige Klausel akzeptiert, den Mieter:innen dann aber eine neue, rechtskräftige Indexmietvereinbarung zur Unterschrift vorlegt. Es wird davor gewarnt zu unterschreiben, weil dann die Indexmiete unanfechtbar wird. „Wir fordern von Heimstaden, endlich den miesen Trick mit den Vertragsnachsätzen einer neuen Indexklausel sein zu lassen und uns Mieter:innen nicht weiter zu täuschen!“, schreibt „Stop Heimstaden“.
Das Wohnungsunternehmen verteidigt sein Vorgehen als „Korrekturen“, die auch im Sinne der Mieter:innen seien: „Erkennen wir in Verträgen, die von Voreigentümern geschlossen wurden, unwirksame Passagen oder andere Mängel, so hat Heimstaden das größte Interesse daran, diese zu heilen und Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen“, erklärt Heimstaden-Sprecher Michael Lippitsch.
„Stop Heimstaden“ hat in allen betroffenen Häusern Flugblätter verteilt, mit denen man die Mieter:innen nicht nur auf die fehlerhafte Vertragsformulierung hinweist, sondern auch auf die Möglichkeit, die Mieten zurückzufordern, die auf dieser Grundlage erhöht worden sind. Das geht bis drei Jahre rückwirkend. Motto der Aktion: „Wir machen unseren Mietendeckel selbst und senken massenhaft die Miete.“
Indexmieten können bei hohen Inflationsraten sprunghaft ansteigen – ohne Kappungsgrenzen. Sie sind nicht nur für die direkt Betroffenen nachteilig. Sie gehen auch in den Mietspiegel ein und tragen so zum Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete bei.
Jens Sethmann
www.stopheimstaden.org
26.05.2026
