Mit einem Bürgerbegehren will der „Runde Tisch Milieuschutz“ in Spandau das Bezirksamt dazu bringen, drei weitere Milieuschutzgebiete festzusetzen. Die Unterschriftensammlung hat begonnen.
Foto: Sabine Mittermeier
Im Jahr 2024 hatte das Bezirksamt Spandau vier Wohngebiete darauf untersuchen lassen, ob die Voraussetzungen für einen Milieuschutz gegeben sind. Doch obwohl die Gutachter in allen Quartieren Aufwertungspotenzial und Verdrängungsdruck festgestellt und ein Erlass von Milieuschutzverordnungen empfohlen haben, hat Spandaus Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) im Juli 2025 dies nur für das Gebiet Stresow getan. Grund seien „politische Abwägungen“, so Schatz (siehe MieterMagazin 11/2025, Seite 13).
Der Runde Tisch Milieuschutz will sich mit der nebulösen Entscheidung nicht abfinden und fordert die Verordnung auch für die anderen drei Gebiete: Rudolf-Wissell-Siedlung,
Germersheimer Platz und Rohrdamm/Siemensdamm. Dazu hat das Gremium ein Bürgerbegehren beantragt. Bis Ende Juni müssen rund 5300 Bürger:innen unterschrieben haben.
„Ich glaube nicht, dass wir so lange brauchen“, sagt Hans-Ulrich Riedel, einer der Organisatoren des Runden Tisches. „Mieten, Wohnen und Schutz vor Verdrängung sind die brennenden Themen unserer Zeit.“ Unter anderem unterstützen der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund und der Berliner Mieterverein das Bürgerbegehren. Unterschreiben können alle, die für die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt sind, also auch 16- und 17-Jährige sowie EU-Staatsangehörige, die im Bezirk gemeldet sind.
Jens Sethmann
runder-tisch-milieuschutz.de/buergerbegehren
18.02.2026
