Das Bezirksamt Spandau hat ein neues Milieuschutzgebiet festgesetzt. Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) handelt sich aber Kritik ein, weil er bei drei weiteren Gebieten darauf verzichtet, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen.
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Neben der Wilhelmstadt und der Neustadt ist Stresow jetzt Spandaus drittes Milieuschutzgebiet. Stresow liegt gegenüber der Altstadt am östlichen Havelufer. Rund 4000 Menschen wohnen dort. Weil die Bewohnerschaft von Verdrängung gefährdet ist, werden teure Modernisierungen, Änderungen der Wohnungsgrundrisse, Umnutzungen und Eigentumsumwandlungen in der Regel nicht mehr genehmigt.
Aus nicht erklärten Gründen beim Milieuschutz außen vor: „Rudolf-Wissell-Siedlung“
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Drei andere Wohngebiete, bei denen ebenso geprüft wurde, ob die Voraussetzungen für den Milieuschutz vorliegen, bekommen diesen Schutz jedoch nicht. Es sind die Gebiete Rudolf-Wissell-Siedlung, Germersheimer Platz und Rohrdamm/Siemensdamm mit zusammen 24.000 Einwohnenden. Die Gründe sind unklar. Im Stadtentwicklungsausschuss erklärte der Baustadtrat, dass den Sozialstruktur-Gutachten zufolge auch in diesen Gebieten der Milieuschutz rechtlich möglich gewesen wäre – so berichtet es die Spandauer Linksfraktion. Doch der Stadtrat wiegelt ab: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer politischen Abwägung“, sagt Thorsten Schatz. „Wir brauchen rechtssicheres Handeln, auf das sich die Menschen verlassen können.“ Die drei Gebiete will er aber „aufmerksam im Blick behalten“.
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„Die Entscheidung des Baustadtrats ist völlig unverständlich“, erklären Elmas Wieczorek-Hahn und Lars Leschewitz von der Linksfraktion. „Eines der wirksamsten Instrumente gegen Verdrängung einfach liegenzulassen, ist vollkommen unverantwortlich. Wenn Gutachten belegen, dass Milieuschutz rechtlich möglich ist, muss er auch durchgesetzt werden.“ Sich selbst ein Urteil zu bilden, ist unmöglich, denn das Bezirksamt hat die Gutachten nicht veröffentlicht. Selbst die Bezirksverordneten kennen sie nicht. Die Linksfraktion verlangt deshalb Akteneinsicht.
Jürgen Wilhelm, BMV-Bezirksleiter in Spandau: „Wir machen weiter Druck“
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Auch der Berliner Mieterverein (BMV) fordert den Milieuschutz für alle vier untersuchten Gebiete. „Wir machen weiter Druck von unten“, sagt der Spandauer BMV-Bezirksleiter Jürgen Wilhelm.
Jens Sethmann
30.10.2025
