In der Frage, ob Schrebergärtenanlagen bebaut werden dürfen, stellt sich der Senat mit einem Gesetzentwurf schützend vor die Kleingärtner:innen. Andere Nutzungen sollen nur bei einem überwiegend öffentlichen Interesse in Frage kommen.
Das Gärtnern auf Boden im Landesbesitz ist etwas sicherer geworden
Foto: Sabine Mittermeier
Der Berliner Senat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Zukunft der meisten der rund 70.000 Kleingärten in der Stadt sichern soll. Das neue Kleingartenflächen-Sicherungsgesetz verbietet den Verkauf landeseigener Flächen und erschwert eine Umwidmung erheblich. Änderungen sind künftig nur noch bei überwiegendem öffentlichen Interesse möglich – etwa für den Bau von von bezahlbaren Wohnungen, Kitas, Schulen oder Verkehrsinfrastruktur. Zudem ist dafür die Zustimmung des Abgeordnetenhauses notwendig, und betroffene Kleingärtner:innen müssen Ersatzflächen in der Nähe erhalten. Dass eine derartige Umwidmung etwa für den Bau von Sozialwohnungen tatsächlich erfolgt, ist demnach höchst unwahrscheinlich. In Berlin gibt es derzeit 70.702 Kleingärten, davon liegen mehr als 56.000 auf Flächen, die dem Land gehören. Knapp 14.400 Parzellen befinden sich auf Grundstücken im Besitz des Bundes oder privater Eigentümer:innen, darunter auch viele Bahnareale. Diese rund 20 Prozent fallen nicht unter den Schutz des neuen Gesetzes. Besonders für Gärten auf Bahnflächen besteht die Gefahr, dass sie verkauft oder bebaut werden.
Das Gesetz hat auch auf Kritik am ersten Entwurf reagiert, der als zu schwach galt. Nun sind Ausnahmeregelungen enger gefasst, Transparenz und Beteiligung gestärkt. Befürworter sehen darin ein klares Signal für den dauerhaften Schutz und die ökologische Bedeutung der Gartenareale. Sie gelten als grüne Lungen, tragen zur Biodiversität bei, bieten Erholung und soziale Begegnung und leisten Beiträge zum Klimaschutz, etwa durch klimaangepasstes Gärtnern.
Da aber die Unsicherheiten für Kleingärten auf nicht-landeseigenem Grund bleiben, fordern Verbände und Vereine politische Lösungen und Absprachen zwischen Land und Bund, um auch diese Flächen langfristig zu sichern.
Stefan Klein
01.10.2025
