Still und heimlich hat der Senat das Mietenkonzept für den sozialen Wohnungsbau einkassiert. So haben bis zu 35 000 Mieter:innen wieder Mieterhöhungen bekommen. Der Berliner Mieterverein (BMV) protestiert scharf.
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Viele Sozialmieter:innen kamen ab April mit Mieterhöhungsschreiben in die BMV-Rechtsberatung. Eigentlich sollten solche Anstiege durch das Mietenkonzept des Senats ausgeschlossen sein.
Die Förderbedingungen des „alten“ sozialen Wohnungsbaus bis Baujahr 2001 erlauben zwar jedes Jahr zum 1. April eine Erhöhung der Monatsmiete um 0,1278 Euro pro Quadratmeter (ehemals 0,25 DM). Doch um die Sozialmieter:innen zu entlasten, hat der Senat erstmals 2008 mit einem Mietenkonzept diese Erhöhung ausgeschlossen. Stattdessen wurde der Erhöhungsbetrag aus der Berliner Landeskasse an die Vermieter:innen bezahlt.
So sollte es auch 2025 sein. Im Doppelhaushalt 2024/25 ist ausdrücklich festgehalten, dass die förderbedingten Mieterhöhungen auch 2025 ausgesetzt werden. Auch im Internetauftritt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab es keinen Hinweis, dass das nicht mehr gelten sollte. Erst auf Nachfrage des MieterMagazins bestätigte die Pressestelle: „Im Landeshaushalt sind die für das Jahr 2025 erforderlichen finanziellen Mittel für ein Mietenkonzept vorgesehen, die Mittel sind aber aufgrund der angespannten Haushaltslage gesperrt.“
Der BMV kritisiert das Vorgehen scharf: „Ausgerechnet den Sozialmieter:innen greift der Senat jetzt in die Tasche, um seine schlechte Haushaltsplanung auszugleichen“, sagt BMV-Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. Sparmaßnahmen sollten nicht auf dem Rücken derjenigen durchgeführt werden, die Schutz benötigen. „Mehr denn je brauchen wir in der Mietenkrise eine Deckelung der Mieten. Der Berliner Senat sollte alle dafür notwendigen Mittel ergreifen – und nicht bereits bestehende Unterstützungen auch noch abschaffen“, verlangt Hamann-Onnertz.
Im Jahr 2011 hat die Berliner Regierung schon einmal das Mietenkonzept aufgehoben. Nach Protesten wurde es 2012 wieder eingeführt.
Jens Sethmann
27.08.2025
