Die Jobcenter müssen bei Hartz-IV-Beziehern nicht unbedingt die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen, sondern können die Kostenübernahme auf ein „angemessenes“ Maß beschränken. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit die gängige Praxis. Eine Freiburger Mieterin, die Sozialleistungen bezieht, wollte erreichen, dass das Jobcenter für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung … [Weiterlesen...]
Mietenpolitische Initiativen
Unter dem Titel "Mietenwahnsinn ohne Ende?" luden mehrere Mieterinitiativen zur Diskussion ins Abgeordnetenhaus. Der mietenpolitische Dialog geriet sehr einseitig, denn die Koalitionsparteien SPD und CDU glänzten durch Abwesenheit. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schickte immerhin seinen Staatssekretär. "Keine Tricks mehr", forderte ein Bündnis von … [Weiterlesen...]