Sowohl die Senatsverwaltung für Inneres als auch der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, sprechen sich gegen eine routinemäßige Vorlage des Mietvertrages bei der An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes auf den Bürgerämtern aus. „Für die Vorlage des Mietvertrages gibt es keine Rechtsgrundlage – der Mietvertrag enthält auch Angaben, die nicht für die Meldestelle … [Weiterlesen...]
Melderecht
Seit der bundesweiten Liberalisierung des Melderechtsgesetzes im Herbst 2006 ist es nicht mehr erforderlich, bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt eine Vermieterbestätigung vorzulegen. Das vereinfachte den Behördengang, führte aber auch zu einer steigenden Zahl von Scheinanmeldungen. Etliche Bezirke wollen das Verfahren jetzt wieder ändern. „In diesem Jahr rechnen wir allein … [Weiterlesen...]