Der Volksentscheid über die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne war ein voller Erfolg: Für die Initiative, die ihn in vielen Monaten Vorbereitung und Arbeit möglich gemacht hat – und für die direkte Demokratie in Berlin. Wie der Bürgerwille nun umgesetzt wird, hängt von politischen Entscheidern und Entscheidungen ab. Ein Blick auf die Praxis mit dem Instrument … [Weiterlesen...]
Buchtipp
Das etablierte urbane Machtgefüge verschiebt sich. Bürgerbeteiligung im Sinne einer „Demokratisierung von Governance“ kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der „Krise der Parteiendemokratie“ leisten, die sich in geringer Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und Ablehnung der etablierten Parteien äußert. Beteiligungsverfahren sind in einigen Bereichen bereits rechtlich … [Weiterlesen...]