Mit massiven Angriffen hatte die Immobilienwirtschaft versucht, das Inkrafttreten des Mietendeckels zu verhindern. Doch nicht jeder Kritiker wurde nun zum Gesetzesbrecher. Allerdings arbeiten viele Vermieter – auch auf Empfehlung ihrer Verbände – mit der „Schattenmiete“, bei Wiedervermietung und vermehrt auch bei Mieterhöhungen. Das führt zur Verunsicherung der Mieter und … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse sorgte das Berliner Landgericht unlängst für reichlich Wirbel. Zwar hat der Senat umgehend klargestellt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Doch der Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Vermieterverbände, auch wenn deren Argumente ganz anders … [Weiterlesen...]