Berlins Klimaschutz-Sondervermögen scheitert an rechtlichen Hürden. Der Senat weiß allerdings nicht, wo er stattdessen die eingeplanten Milliarden hernehmen soll. Für Klimaschutzmaßnahmen wollte der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro auflegen. Nachdem aber im November 2023 das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Mitteln für den Klimafonds für … [Weiterlesen...]
Berliner CDU-SPD-Koalition
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Sondervermögen der Bundesregierung stellt der Berliner Senat sein geplantes Sondervermögen auf den Prüfstand. Die Begehrlichkeiten müssen erstmal zurückstehen. Einen Klimafonds mit fünf Milliarden Euro will der Senat auflegen und ihn bei Bedarf Im Jahr 2026 nochmal um denselben Betrag aufstocken. Obwohl schon im … [Weiterlesen...]
Sondervermögen Klimaschutz
Im Juli hat der Senat beschlossen, ein milliardenschweres „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ aufzulegen. Noch immer ist unklar, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Während in den Beratungen über den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 um Sparvorgaben gefeilscht wird, stellt der Senat satte fünf Milliarden Euro für ein … [Weiterlesen...]
Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
MieterMagazin Extra zur Bundestagswahl 2017
Dieses MieterMagazin-Extra behandelt folgende Themen: Wildwest auf den Wohnungsmärkten: Die scheidende Bundesregierung hinterlässt mehr Probleme als Lösungen • Preiswerter Wohnraum wird immer knapper • Woran es beim Neubau krankt Was wollen die Parteien nach der Bundestagwahl 2017 tun? Die Wahlprogramme der Parteien auf dem Prüfstand der Mieterinteressen Fragen … [Weiterlesen...]
