Pressemitteilung Nr. 02/25 Das Bündnis Mietendeckel Jetzt! hat den Startschuss für seine bundesweite Kampagne gegeben. Unter dem Motto „Mieten runter, Deckel drauf – Bundesweiter Mietendeckel jetzt!” rufen der Berliner Mieterverein, der Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und über 50 weitere Mieter:innen-Initiativen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen … [Weiterlesen...]
Baugesetzbuchnovelle der Bundesregierung im Bundestag
Pressemitteilung Nr. 29/24 Im Zuge der Beratungen zur Baugesetzbuchnovelle im Bundestag heute kritisieren die Mietervereine Berlin, Hamburg und München die geplanten Änderungen und fordern eine Stärkung des Mieter:innenschutzes. Insbesondere soll das Vorkaufsrecht wiederhergestellt und der Umwandlungsschutz deutlich verlängert werden. Der seit 2021 verschärfte … [Weiterlesen...]
„Modernisierungsankündigung auf Vorrat“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsprozess die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht abgewiesen. Für den DMB-Mieterverein München, der die Klage für 145 Mieter geführt hat, ist das eine „enttäuschende Entscheidung“. Ende Dezember 2018 hatte die Max-Emanuel Immobilien GmbH den Mietern des Hohenzollernkarrees im Münchner Stadtteil Schwabing eine … [Weiterlesen...]
Mieterverein München
Der DMB-Mieterverein München hat das deutschlandweit erste Musterfeststellungsurteil erstritten und für 145 Mietparteien eine skandalöse Modernisierungsankündigung abgewehrt. „Heute ist ein wegweisender Tag für Münchens Mieter“, sagte Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München, nach dem Urteil. „Denn es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, für faire … [Weiterlesen...]
Mieterverein München
Erstmals im Mietrecht hat der Mieterverein München eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Mieterverein klagt dabei stellvertretend für die Mieter, die sich ins Klageregister eingetragen haben. Kurz vor Jahreswechsel hat die „Max-Emanuel Immobilien GmbH“ den 230 Mietparteien des Hohenzollernkarrees in Schwabing eine teure Modernisierung angekündigt. Die Arbeiten … [Weiterlesen...]