Berlins Klimaschutz-Sondervermögen scheitert an rechtlichen Hürden. Der Senat weiß allerdings nicht, wo er stattdessen die eingeplanten Milliarden hernehmen soll. Für Klimaschutzmaßnahmen wollte der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro auflegen. Nachdem aber im November 2023 das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Mitteln für den Klimafonds für … [Weiterlesen...]
Berliner CDU-SPD-Koalition
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Sondervermögen der Bundesregierung stellt der Berliner Senat sein geplantes Sondervermögen auf den Prüfstand. Die Begehrlichkeiten müssen erstmal zurückstehen. Einen Klimafonds mit fünf Milliarden Euro will der Senat auflegen und ihn bei Bedarf Im Jahr 2026 nochmal um denselben Betrag aufstocken. Obwohl schon im … [Weiterlesen...]
Sanierungsfahrplan für Gebäude
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken und einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Mit der bisherigen Förderung wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat deshalb einen verbindlichen Sanierungsfahrplan angemahnt: Es müssen mehr Fördermittel … [Weiterlesen...]
Pakt für Klimaschutz
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und politischen Interessenverbänden wendet sich gegen den Bundeshaushalt 2012, in dem keinerlei Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm eingestellt sind. Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik der Bundesregierung auseinander: Das schwarz-gelbe Energiekonzept aus dem vergangenen Herbst benennt ehrgeizige … [Weiterlesen...]