Um einem höheren Bedarf an Geldern für die Förderung des Wohnungsbaus gerecht zu werden, könnte Berlin eine Sonderabgabe auf hohe Mieten erheben. Steuer darf diese Abgabe auf Landesebene nicht heißen, denn das Erheben von Steuern ist dem Bund vorbehalten. Steuer hin, Abgabe her – die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe könnten bei jährlich 200 Millionen Euro liegen. Die … [Weiterlesen...]
Milieuschutz in Kreuzberg
Eine neue Sozialstudie zu den Kreuzberger Milieuschutzgebieten Luisenstadt (SO 36), Graefestraße und Bergmannstraße-Nord verzeichnet übermäßig hohe Mieten und eine stark angestiegene Mietbelastung der Haushalte. Bei den Ursachen kann der Milieuschutz nichts ausrichten. Dennoch behält der Bezirk ihn bei, um zumindest Luxusmodernisierungen verhindern zu können. In den drei … [Weiterlesen...]