Pressemitteilung Nr. 02/25 Das Bündnis Mietendeckel Jetzt! hat den Startschuss für seine bundesweite Kampagne gegeben. Unter dem Motto „Mieten runter, Deckel drauf – Bundesweiter Mietendeckel jetzt!” rufen der Berliner Mieterverein, der Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und über 50 weitere Mieter:innen-Initiativen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen … [Weiterlesen...]
Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken haben eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Das Konzept würde in den Städten mit besonders hoher Wohnungsnot jeden vierten Haushalt entlasten. Die Autoren sind sicher, dass ihr Modell verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Der Berliner Mieterverein hält den Ansatz für … [Weiterlesen...]
Meldung nach Redaktionsschluss
Enttäuschung bei Mietern und Mietervertretern, Frohlocken in der Immobilienbranche und bei der Berliner Opposition: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel als verfassungswidrig verworfen. Die Bekanntgabe des Karlsruher Beschlusses erfolgte kurz vor Drucklegung des MieterMagazins. Eine ausführliche Berichterstattung folgt in der nächsten Ausgabe. „In den … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht
Vermieter müssen weiterhin mit Bußgeldern rechnen, wenn sie höhere Mieten verlangen als der Mietendeckel zulässt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Berliner Mietendeckelgesetz zurückgewiesen. Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hält den Mietendeckel hingegen für verfassungswidrig. Sechs Vermieter hatten beim Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
Gutachten
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht Druck in Sachen Mietendeckel: Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Land Berlin eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen darf. „Ich bin froh, dass uns zwei hochangesehene Experten bestätigen: Der Mietendeckel kann kommen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Die Bielefelder … [Weiterlesen...]