Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgewiesen. Über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet Karlsruhe im ersten Halbjahr 2021. Das Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof wurde deshalb ausgesetzt. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels konnte wie beschlossen am 23. November in Kraft treten. Überhöhte Mieten sind … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht
Vermieter müssen weiterhin mit Bußgeldern rechnen, wenn sie höhere Mieten verlangen als der Mietendeckel zulässt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Berliner Mietendeckelgesetz zurückgewiesen. Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hält den Mietendeckel hingegen für verfassungswidrig. Sechs Vermieter hatten beim Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]