Das Thema Sicherheit hat im Berliner Wahlkampf eine große Rolle gespielt – nicht nur wegen der Ausschreitungen an Silvester. Mittlerweile werden in der Hauptstadt bundesweit die meisten Straftaten gezählt, noch vor dem langjährigen Spitzenreiter Frankfurt/Main. Der kürzlich präsentierte Koalitionsvertrag von SPD und CDU setzt auf Law and Order, inklusive Videoüberwachung an … [Weiterlesen...]
Leerstehende Wohnungen beschlagnahmen
Seit einiger Zeit wird über die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen diskutiert. Nicht nur Mietaktivisten, auch Berlins Sozialsenatorin und einige Bezirksstadträte hatten sich jüngst dafür ausgesprochen. Die gesetzliche Grundlage kann das allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) liefern. Ende Oktober hatten Obdachlose und … [Weiterlesen...]
Unbewohnbarkeit nach Brand
Es kommt sehr selten vor, aber wenn es passiert, ist es eine Katastrophe: dass Mieter Hals über Kopf ihre Wohnung räumen müssen, weil das Haus, etwa nach einem Brand, für unbewohnbar erklärt wurde. Der Vermieter ist dann in vielen Fällen nicht in der Pflicht, für Ersatz zu sorgen – eine Gesetzeslücke? Im Juli traf es etwa 100 Mieter aus Neukölln. Nach einem durch … [Weiterlesen...]
Zwangsräumung
Es ist ein Fall, über den man den Glauben an das Rechtssystem verlieren könnte. Da wird eine sechsköpfige Familie zwangsgeräumt – völlig zu Unrecht, wie das Gericht später entscheidet. Trotzdem kann sie nicht wieder in ihre Wohnung zurück und lebt seit nunmehr fünf Monaten in einer Pension. Alles fing im November 2018 an. Nach einem Wasserschaden wollte der Vermieter … [Weiterlesen...]