Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten praktisch nicht mehr angewendet werden. Ein Bericht des Senats zeigt, dass die Rechtsprechung in der Praxis der Bezirksämter angekommen ist. In den 74 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirksämter im vergangenen Jahr bei neun verkauften Wohnhäusern … [Weiterlesen...]
Ampel-Wohnungspolitik
In der Wohnungspolitik des Bundes steht die FDP auf der Bremse und verzögert mit der Forderung nach ausgiebigen Prüfungen mehrere Gesetzesänderungen, auf die Mieterinnen und Mieter dringend warten. Eine Gesetzesänderung ist immerhin eingetütet: Die Bundesregierung plant, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an Orten mit angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
SPD und Grüne haben im Bundestag eine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten zugesagt. Der Koalitionspartner FDP hat Vorbehalte und will ausgiebig „prüfen“. Die Linksfraktion hat Ende Januar im Bundestag eine Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten beantragt. Auch eine Lösung für die Vorkaufsfälle mit anhängigen … [Weiterlesen...]
Heimstaden kauft 6000 Wohnungen in Berlin
Eine schillernde Figur drängt auf den Berliner Wohnungsmarkt. Der norwegische Abenteurer und Milliardär Ivar Tollefsen kauft mit seiner schwedischen Firma Heimstaden 6000 Wohnungen. Ein ungewöhnlicher Schritt in Zeiten des Mietendeckels und eines aussichtsreichen Enteignungs-Volksbegehrens. Er hat in der Antarktis 3000er-Berge bestiegen und ist bei der Rallye Dakar durch … [Weiterlesen...]
Abwendungsvereinbarungen
Die Bezirke haben in den letzten Jahren über 130 Abwendungsvereinbarungen getroffen. An was genau sich die jeweiligen Eigentümer zwecks Abwendung eines Vorkaufs ihrer Häuser durch die Bezirksämter halten müssen, erfahren die Mieter nicht. Eine Kampagne will nun mehr Transparenz erzwingen. Eine Abwendungsvereinbarung wird in Milieuschutzgebieten geschlossen, um die … [Weiterlesen...]