Nach einer mehr als einjährigen Prüfung hat der Senat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für zulässig erklärt. Ab Februar könnte die zweite Phase der Unterschriftensammlung beginnen. Angepeilt wird eine Volksabstimmung im Herbst 2021. Mit dem Volksbegehren soll der Senat aufgefordert werden, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von … [Weiterlesen...]
Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
Nach den Abgeordnetenhauswahlen laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Senatskoalition. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert von der künftigen Regierung eine Wende in der Wohnungspolitik. Trotz großer Verluste wurde die SPD am 18. September wieder stärkste Partei. Zum Weiterregieren müssen sich die Sozialdemokraten aber zwei neue Partner suchen. Im Oktober … [Weiterlesen...]
Wahlkampfveranstaltung von BFW und BMV
Die Abgeordnetenhauswahlen stehen bevor. Daher haben der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg (BFW) und der Berliner Mieterverein (BMV) am 6. Juli gemeinsam die Baupolitiker der Parteien eingeladen, um zu erfahren, wie sie sich die Wohnungspolitik der kommenden fünf Jahre vorstellen. Dass so unterschiedliche Verbände wie der BFW und … [Weiterlesen...]