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Pressemitteilung Nr. 15/10 Sonderbauministerkonferenz:
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"Bauminister Ramsauer hat im Bundeskabinett keine Durchsetzungskraft", so Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Ein gemeinsames Positionspapier des Bundesbauministers und der Länderbauminister zur Aufrechterhaltung der Städtebauförderung ist gescheitert, weil Ramsauer den Kürzungsplänen des Bundesfinanzministers nicht entschieden entgegen treten will. Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass sich die Länderbauminister durch Bauminister Ramsauer nicht haben beeinflussen lassen und einen einstimmigen Beschluss zur Aufrechterhaltung der Städtebauförderung gefasst haben. Die geplante Halbierung der Städtebaufördermittel im Jahre 2011 auf nur noch 305 Mio. Euro hätte für Berlin erhebliche Konsequenzen, da Berlin voraussichtlich keinerlei Eigenmittel zusätzlich aufbringen kann oder will. "Die soziale Stadtentwicklung ist in Berlin in Gefahr", erklärte Wild. "Wir setzen darauf, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages die Sparbeschlüsse zur Städtebauförderung wie auch die zum Wohngeld und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht mitmachen". |
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