Aktuell
Liebe Mitglieder,
Wegen des weiterhin hohen Beratungsbedarfs sind die Wartezeiten für einen Termin aktuell noch länger als gewohnt. Wir setzen jedoch bereits zusätzliche Anwältinnen und Anwälte in der Beratung ein. Weitere werden derzeit eingearbeitet.
Wir bedauern, dass wir Ihnen noch nicht den gewohnten Service bieten können und arbeiten mit Hochdruck an einer Normalisierung. Zugleich bitten wir Sie darum, Termine, wenn überhaupt, möglichst frühzeitig abzusagen, damit diese neu vergeben werden können.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Geschäftsführung und Vorstand des Berliner Mietervereins e.V.
Auf die Straße am 1. Juni: DIE MIETE IST ZU HOCH!
Die nächste große Mietendemo steht bevor. Wir wollen gern gemeinsam mit Euch daran teilnehmen.
Der BMV Treff am Potsdamer Platz ist das Kino Arsenal, Potsdamer Platz 2,
wir treffen uns dort um 14 Uhr.
Sie finden hier aktuelle Informationen zu:
BMV fordert Änderungen im Entwurf des Berliner Messzahlen-Gesetzes: Mietwohngrundstücke niedriger, Gewerbe- und baureife Grundstücke höher besteuern!
„Die hohe Belastung von Wohnraummietenden bei der Grundsteuer ist nicht länger hinnehmbar“, kritisiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). „Der Senat hat mit der geplanten Änderung des Messzahlengesetzes die Möglichkeit, Gewerbegrundstücke höher und reine Mietwohngrundstücke sowie vermietete Eigentumswohnungen niedriger zu besteuern, und sollte das auch tun!“
Weitere Infos unter: BMV fordert Änderungen im Entwurf des Berliner Messzahlen-Gesetzes
Berlin, 15.5.2024
Verlängerung der Mietpreisbremse:
Es ist Zeit für eine Verschärfung der Bremse
Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die heute von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse, drängt aber auf eine dringend notwendige Verschärfung und Stärkung der Bremse durch Sanktionen und eine bessere Handhabe. Gerade auf einem so angespannten Wohnungsmarkt wie Berlin ist jeder Schutz gegen überhöhte Mieten notwendig. „Jetzt besteht die Chance, bei der Mietpreisbremse nachzubessern und sie stark zu machen. Dafür gibt es drei wesentliche Stellschrauben: Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen sanktioniert werden, die Ausnahmen von der Mietpreisbremse müssen bis auf den Neubau gestrichen werden und schlussendlich müssen die Mieter:innen in der Durchsetzung ihres Rechts unterstützt werden, beispielsweise durch kommunale Überprüfungsstellen“, so Hamann-Onnertz
Weitere Infos unter: Verlängerung der Mietpreisbremse –
Es ist Zeit für eine Verschärfung der Bremse
Berlin, 10.4.2024
BMV zum Marktmonitor des BBU: Weniger ist mehr!
Der BBU veröffentlicht Zahlen zur Mietsituation in den großen Wohnungsunternehmen Berlins und Brandenburgs. Dem Berliner Mieterverein (BMV) fehlt dabei die Unterscheidung zwischen großen privaten Konzernen wie Vonovia, landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften – alles Zahlen, die der BBU mühelos differenziert veröffentlichen könnte. Dadurch werden die wesentlichen Unterschiede bis zur Unkenntlichkeit verwischt: Die Mieten bei den privaten Wohnungskonzernen liegen deutlich über denen der Landeseigenen, wo bis zum letzten Jahr noch mietschützende Regelungen galten, und sehr deutlich über denen der Genossenschaften, die ihren Mitgliedern keine hohen Mieterhöhungen zumuten. Wenn trotz dieser großen Unterschiede die Mietsteigerung im Durchschnitt noch 4,8% in drei Jahren (seit 2020) beträgt, muss der Anteil der privaten Wohnungswirtschaft an den Mietsteigerungen sehr hoch sein.
Weitere Infos unter: BMV zum Marktmonitor des BBU: Weniger ist mehr!
Berlin, 5.3.2024
Initiativen und Berliner Mieterverein stellen am 8.2. um 14.00 Uhr die Wahlprüfsteine der Wahlkreiskandidat:innen zum Bundestag zur Eindämmung hoher Heizkosten vor:
Ein warmes Zuhause muss bezahlbar bleiben!
Ein Bündnis von Betroffenen-Initiativen und Berliner Mieterverein (BMV), hat die für den 11.2.2024 angesetzten Berliner Wiederholungswahlen zum Bundestag dafür genutzt, sich mit Fragen für Wahlprüfsteine an die Berliner Kandidat:innen zu richten. Darin fragen sie nach konkreten Plänen zur gesetzlichen Regulierung der Wärmepreise, der konzerninternen Nebenkostenberechnungen, der sozialen und ökologischen Anforderungen an die gewerbliche Wärmelieferung und nach Plänen für die Mietermitbestimmung bei dem geplanten Ausbau der Wärmenetze.
Die an die PolitikerInnen verschickten Wahlprüfsteine finden Sie hier:
https://novonovia.mieterinnenrat.de/wahlpruefsteine-ein-warmes-zuhause-muss-bezahlbar-bleiben/
Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Ruth Carcassonne (Berlin-Mariendorf) –
Jasmina Rühl (Berlin-Schöneberg) –
Knut Unger (MV Witten) –
Sebastian Bartels (BMV)
Weitere Infos unter: Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Berlin, 7.2.2024 und 8.2.2024
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Senat zahlt Mitgliedsbeiträge im Mieterverein für Leistungsberechtigte
nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/zwei-uebersicht-berliner-mieterorganisationen.pdf
16.05.2024