Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 wehrt sich seit nunmehr sechs Jahren gegen die Schikanen seines Vermieters. Nun hat das Berliner Landgericht geurteilt, dass die verlangte Mieterhöhung nach der Modernisierung sittenwidrig ist. Das Landgericht fand deutliche Worte für das Vorgehen des Vermieters, der in der Presse auch schon mal als „Berlins schlimmster … [Weiterlesen...]
Karl-Marx-Allee
Der Streit um den Verkauf ehemals kommunaler Wohnungen in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen geht weiter. Das Landgericht bestätigte im April eine Einstweilige Verfügung, mit der der Kauf von 150 Wohnungen gestoppt wird. Die Deutsche Wohnen kann den Block F-Nord (zwischen Kino Kosmos und Frankfurter Tor) vorerst nicht kaufen. Die ehemalige Eigentümerin WBF, heute … [Weiterlesen...]
Der Weg durch die Instanzen
Nur zwei Prozent aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen landen vor Gericht. Doch ganz gleich, ob man vom Vermieter verklagt wird, beispielsweise auf Duldung der Modernisierung, oder ob man selber seine Rechte durchsetzen muss, etwa auf eine mangelfreie Wohnung – es ist nicht einfach, im Dschungel der Paragrafen und Instanzen den Überblick zu behalten. Wieso ist häufig gar … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen
Weil das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ die Beschränkung von Mieterhöhungen durch den Berliner Mietspiegel nicht akzeptieren will, hat es beim Berliner Verfassungsgerichtshof in mehreren Fällen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seit mehreren Jahren bekommen Deutsche-Wohnen-Mieter immer wieder Mieterhöhungen, in denen deutlich mehr Miete verlangt wird, als nach dem Berliner … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse sorgte das Berliner Landgericht unlängst für reichlich Wirbel. Zwar hat der Senat umgehend klargestellt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Doch der Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Vermieterverbände, auch wenn deren Argumente ganz anders … [Weiterlesen...]