Durch zahlreiche Pannen, Fehler und Probleme war die Bundestagswahl 2024 in Berlin gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahl in Teilen wiederholt werden muss. „Ich dachte, wir sind gut vorbereitet“, so äußerte sich die damalige Landeswahlleiterin von Berlin, Petra Michaelis, nach der schiefgegangenen Bundestagswahl. Weil das … [Weiterlesen...]
Linken-Bundestagsfraktion
Mitte April machte die Linke im Bundestag mit der Forderung Schlagzeilen, eine Option für den Wohnungstausch zwischen alten Menschen und jungen Familien mietrechtlich festzuschreiben. Die Linke möchte ein lange bekanntes und weit verbreitetes Problem entschärfen: Häufig wird älteren Menschen nach dem Auszug ihrer Kinder und womöglich dem Tod von Partnerin oder Partner … [Weiterlesen...]
Lobbyismus
Wer sich wundert, warum praktische Politik so sehr im Sinne von Vermietern und Immobilieneigentümern ausfällt, sollte einen Blick in das Lobbyregister werfen. Die Vermieterlobby ist an Geld und Personal um ein Vielfaches stärker als die der Mieterseite. Seit Anfang 2022 müssen sich alle Interessenvertreter, „die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der … [Weiterlesen...]
Wohnungsgemeinnützigkeit
Im Bundestag ist die Debatte um die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit durch Initiativen von Linken und Grünen eröffnet. Der Gemeinnützigkeitsstatus von Wohnungsunternehmen ist vor 30 Jahren abgeschafft worden. Im Frühjahr haben die Bundestagsfraktionen der Grünen einen Gesetzentwurf und die Linksfraktion einen Antrag für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit … [Weiterlesen...]
Liegenschaftspolitik
Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg und Bremen eine Wende bei der Veräußerung bundeseigener Immobilien angemahnt. Nun ist der Bundestag am Zug. Mit dem Grund und Boden des Bundes oder bundeseigener Unternehmen wird bislang durch Bieterverfahren mit Höchstpreisabschlüssen die Preistreiberei unterstützt. Das Nachsehen haben die Kommunen. Durch … [Weiterlesen...]