Auf Bezieher von Arbeitslosengeld II kommen einige Neuerungen zu. Die wichtigste: Die Berliner Bruttowarmmietenregelung wurde abgeschafft. Künftig wird die Angemessenheit der Kaltmiete und der Heizkosten getrennt voneinander überprüft. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisierte, dass die Richtwerte noch nicht der aktuellen Mietentwicklung angepasst wurden. Die … [Weiterlesen...]
Bundessozialgericht zur Berliner WAV
Entscheidungen der obersten Gerichte zur Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Bezieher geben den Betroffenen meist Grund zur Freude. Bei dem Urteil des Bundessozialgerichts, mit dem Anfang Juni die Berliner Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) gekippt wurde, dürfte das anders sein. Zur Bestimmung des Bedarfs in der Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) von Berlin … [Weiterlesen...]
BSG zu Hartz-IV-Wohnkosten
Hartz-IV-Bezieher haben das Recht, mit ihrem Vermieter eine Verbesserung des Wohnstandards zu vereinbaren, auch wenn dadurch die Miete steigt. Solange die festgelegten Angemessenheitsgrenzen durch den fälligen Modernisierungszuschlag nicht überschritten werden, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in einem unlängst veröffentlichten … [Weiterlesen...]
Urteilen Sie selbst!
Die Bewilligungspraxis der Jobcenter sorgt in Berlin und anderswo regelmäßig für Ärger. Das betrifft vor allem die heikle Frage der Übernahme von Kosten für Wohnraum "in angemessener Höhe". Oft genug wird in Ablehnungsbescheiden stur der Wortlaut des § 22 I SGB II zitiert, der diese Angemessenheitsregelung beinhaltet. Carsten Römer* musste sich nach der Trennung von seiner … [Weiterlesen...]
Urteilen Sie selbst!
Günter Schilling* hat sich entschieden, in einem Wohnmobil zu leben – keine nervigen Nachbarn, keine Vermieter, die mit Modernisierungen drohen. Nein, er selbst ist der Hüter seines Heimes und kann spontan entscheiden, sein Wohnmobil heute am See und morgen am Stadtpark abzustellen. Schilling ist jedoch arbeitslos und hat Hartz IV beantragt. Im Winter muss er sein … [Weiterlesen...]