Viereinhalb Jahre nach der ersten Leerstandsmeldung werden zwei Wohnungen in Prenzlauer Berg nun endlich für die Vermietung renoviert. Der Fall ist ein Beispiel für die Zahnlosigkeit des Berliner Zweckentfremdungsgesetzes und die Schwerfälligkeit der Verwaltung. Im März 2023 berichtete das MieterMagazin von zwei leerstehenden Wohnungen im Haus Belforter Straße 27, Ecke … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat sich unlängst mit dem Berliner Zweckentfremdungsgesetz befasst. Zwar äußerten sich die Karlsruher Richter nicht zur Frage, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Dennoch ist der Beschluss ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Ferienwohnungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte sich an das Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
„Forum Wohnungspolitik“ des BMV zu Leerstand trotz Wohnungsnot
Zum vierten Mal in diesem Jahr hat der Berliner Mieterverein (BMV) zu einem wohnungspolitischen Forum eingeladen. Am 1. Oktober ging es um den Skandal, dass viele tausend Wohnungen in Berlin leer stehen – trotz Wohnungsmangel und trotz Zweckentfremdungsgesetz. Da ist zum Beispiel das seit 15 Jahren komplett leer stehende Eckhaus Stubenrauch-, Ecke Odenwaldstraße. Ingrid … [Weiterlesen...]
Perleberger Straße 50
Der Fall Perleberger Straße 50 in Moabit macht fassungslos. Da steht ein Mietshaus seit mindestens zehn Jahren leer. Doch auch mit dem verschärften Zweckentfremdungsgesetz sieht sich der Bezirk außerstande, für die Wiedervermietung der Wohnungen zu sorgen. Wann genau der letzte Mieter ausgezogen ist, weiß niemand. Fest steht: Der Verfall begann bereits vor 20 Jahren, … [Weiterlesen...]
