Seit 1954 gibt es ein Gesetz, das es Vermietern verbietet, unangemessen hohe Mieten zu nehmen. Doch der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz war nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Jahre 2004 faktisch tot. Die Chancen, dass die neue Bundesregierung das Gesetz nacharbeitet und damit wieder anwendbar macht, stehen schlecht. Bis Ende der 1990er Jahre haben die Rechtsberater … [Weiterlesen...]
Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken haben eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Das Konzept würde in den Städten mit besonders hoher Wohnungsnot jeden vierten Haushalt entlasten. Die Autoren sind sicher, dass ihr Modell verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Der Berliner Mieterverein hält den Ansatz für … [Weiterlesen...]
Bürgermeister-Reuter-Stiftung
Die gemeinnützige Bürgermeister-Reuter-Stiftung wurde 1953 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Berlins gegründet, um Flüchtlinge aus der Sowjetischen Besatzungszone zu unterstützen. Im Aufsichtsrat sitzen altgediente Sozialdemokraten wie Frank Bielka und Detlef Dzembritzki sowie die CDU-Politikerin Barbara John. Wie passt das zusammen mit der Vermietung von Apartments zu … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett hat die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Im ersten Halbjahr 2015 soll sie in Kraft treten. Der Gesetzentwurf geht nun durch den Bundestag und den Bundesrat. Der Berliner Mieterverein und der Deutscher Mieterbund mahnen, dass im Gesetzgebungsverfahren noch erhebliche Verbesserungen eingearbeitet werden müssen, damit die Mietpreisbremse wirklich … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die sogenannte Mietpreisbremse vorgelegt. Damit werden die Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge gedeckelt. Bei der Maklerprovision soll künftig das "Bestellerprinzip" gelten. Mit der Mietpreisbremse sollen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen künftig nur noch Mieten verlangt werden, die höchstens … [Weiterlesen...]