Die jüngsten Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters, gegen überteuerte Mieten vorzugehen, erweisen sich bei näherem Hinsehen als Worthülsen. Kai Wegner (CDU) hatte Mitte September erklärt, die Einhaltung der Mietpreisbremse konsequenter durchsetzen zu wollen. Viele Angebote im Internet würden gegen die Bremse verstoßen. Sanktionen gibt es bislang nicht. Denkbar, so … [Weiterlesen...]
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Die FDP wird ihrem seit Langem selbst gehegten Ruf gerecht und betätigt sich wieder einmal als Blockierer in Sachen Mieterschutz: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt es ab, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. Nach dem fälschlicherweise oft als „Wucher-Paragraf“ bezeichneten Gesetz ist es ordnungswidrig, Mieten zu verlangen, welche die … [Weiterlesen...]
