Viele betrachteten früher den Milieuschutz als einen zahnlosen Tiger. Die rechtlichen Möglichkeiten wurden aber auch nur selten konsequent genutzt. Nachdem der Berliner Senat im März eine Umwandlungsverordnung erlassen hat, bekommt das Instrument mehr Biss. Und auch mit dem bisher nie ausgeübten Vorkaufsrecht kann man eine Menge erreichen. In Milieuschutzgebieten müssen … [Read more...]
Umwandlungsverordnung
In Berlin werden die Bezirke keine Möglichkeit erhalten, in ihren Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Die CDU-Fraktion sperrt sich kategorisch gegen eine entsprechende Verordnung. Vor über einem Jahr kündigte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eine Umwandlungsverordnung an. Noch im Januar zeigte er sich … [Read more...]
