Das Volk ist gezählt worden. Acht Millionen Menschen - rund zehn Prozent der Bevölkerung - hatten im Verlauf des Jahres 2011 Kontakt mit einem von rund 80.000 Interviewern. In Berlin haben mehr als 300.000 Bürger den Fragebogen für den Zensus erhalten. Der heftigste Protest ging in der Hauptstadt diesmal nicht von Volkszählungsgegnern aus, sondern von staatlichen Stellen, denn … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Der Senat hat Mitte April das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) verabschiedet. Damit wird den Bewohnern der rund 160.000 Sozialwohnungen mehr Schutz vor Mietsteigerungen versprochen. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Gesetz als „Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau“. Mit dem neuen Gesetz will der … [Weiterlesen...]