Wird eine Wohnung neu bezogen, müssen Wohnungsgeber ab 1. November 2015 wieder bei der behördlichen Anmeldung mitwirken und den Einzug eines Mieters bestätigen. Bis 2004 gab es schon einmal eine landesrechtliche Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Wohnungsanmeldung, die damals unter anderem wegen Verzögerungen bei den Meldeverfahren abgeschafft worden war. Die … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge
Mit Hochdruck arbeiten Berliner Senatsstellen und Bezirke daran, für die eintreffenden Flüchtlinge sogenannte Erstaufnahme-Unterkünfte zu schaffen. Wird ihr Asylantrag positiv entschieden, dürfen sie in eine Wohnung ziehen oder sich ein Zimmer suchen. Wie schwierig das auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt ist, liegt auf der Hand. Die Mithilfe der Berliner ist … [Weiterlesen...]
Meldegesetz
Das Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens", das im Bundestag kurz vor der Sommerpause und am Abend eines wichtigen Fußballspiels von einigen wenigen Abgeordneten in genau 57 Sekunden verabschiedet wurde, hat gravierende Mängel. Insbesondere die mögliche Weitergabe der Daten zur kommerziellen Verwertung stößt auf entschiedenen Widerstand - nicht … [Weiterlesen...]