Das Vorhaben war löblich: Die Mieten bei Wiedervermietung sollten bei maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Aber: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft“, stellt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten enttäuscht fest. „Nach 16 Monaten ist die Bilanz ernüchternd“, kommentiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner … [Weiterlesen...]
BMV-Untersuchungen zur Mietpreisbremse
Die vor einem Jahr hoffnungsvoll gestartete Mietpreisbremse wirkt völlig unzureichend. Die vom Berliner Mieterverein (BMV) in Auftrag gegebenen Studien zur Wirksamkeit des Gesetzes haben eine breite Debatte über notwendige Nachbesserungen ausgelöst. Der Bundesjustizminister hat diese jetzt teilweise aufgegriffen. Vor gut einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett hat die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Im ersten Halbjahr 2015 soll sie in Kraft treten. Der Gesetzentwurf geht nun durch den Bundestag und den Bundesrat. Der Berliner Mieterverein und der Deutscher Mieterbund mahnen, dass im Gesetzgebungsverfahren noch erhebliche Verbesserungen eingearbeitet werden müssen, damit die Mietpreisbremse wirklich … [Weiterlesen...]
DMB-Bundesarbeitstagung 2014
550 Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurden während ihrer diesjährigen Bundesarbeitstagung Zeugen einer überraschenden Aussage des Bundesjustizministers Heiko Maas: Er versprach der Forderung des Mieterbundes nachzukommen, den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht zu streichen. "Die Streichung des § 5 … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die sogenannte Mietpreisbremse vorgelegt. Damit werden die Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge gedeckelt. Bei der Maklerprovision soll künftig das "Bestellerprinzip" gelten. Mit der Mietpreisbremse sollen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen künftig nur noch Mieten verlangt werden, die höchstens … [Weiterlesen...]