Der Mieter kann sich gegen die unerwünschte Werbeflut schützen, indem er einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt. Findet sich dennoch Werbung im Briefkasten, kann auch gerichtlich gegen den Absender vorgegangen werden. Anders ist dies nur, wenn die Werbung nicht eingeworfen, sondern postalisch im Umschlag zugestellt wird. Hier ist die Rechtsprechung … [Weiterlesen...]
Änderung der Bauordnung
Die Bauordnung für Berlin wird geändert. Unter anderem soll Werbung im Stadtraum wieder beschränkt werden. Der Senat dreht damit seine eigene Liberalisierung zurück. Das wäre allerdings auch für andere Paragraphen der Bauordnung wünschenswert. Werbung an Gebäuden ist ein gutes Geschäft. Großflächige Werbung an … [Weiterlesen...]
Digitale Werbetafeln
Laut der vor fünf Jahren vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie "Mobilität in Deutschland" verlassen täglich 86 Prozent der Deutschen ihr Zuhause und sind durchschnittlich 84 Minuten unterwegs. Verkehrsteilnehmer werden in dieser Zeit so viel wie möglich mit Werbung überhäuft. Als neuestes Werbemedium verunzieren übergroße, frei stehende digitale Werbetafeln … [Weiterlesen...]
Hanseatisches Oberlandesgericht
Die Übersendung einer Postwurfsendung eines Mietervereins an Mieter einer Wohnanlage, unter denen auch Nichtmitglieder des Vereins sind, mit konkreten Informationen zu einer möglichen Mietminderung und der Beifügung von Mustern, ist keine "geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung" im Sinne des … [Weiterlesen...]