Mit einer Änderung des Baugesetzbuches will die Bundesregierung den Wohnungsbau vorantreiben. Die CDU/CSU hat den Schutz der Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen am Ende durch Ausnahmeregeln aufgeweicht. Die Städte und Gemeinden sollten mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bekommen, leichter Vorkaufsrechte ausüben und Baugebote … [Weiterlesen...]
Karl-Marx-Allee
Der Streit um den Verkauf ehemals kommunaler Wohnungen in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen geht weiter. Das Landgericht bestätigte im April eine Einstweilige Verfügung, mit der der Kauf von 150 Wohnungen gestoppt wird. Die Deutsche Wohnen kann den Block F-Nord (zwischen Kino Kosmos und Frankfurter Tor) vorerst nicht kaufen. Die ehemalige Eigentümerin WBF, heute … [Weiterlesen...]
Berlin will seine Wohnungen zurück
Der Markt versagt. Berliner Mieter müssen das im Alltag ausbaden: Sie sind gezwungen, für das Wohnen immer tiefer in die Tasche zu greifen, und an einen Umzug ist kaum noch zu denken. Die Kräfte des freien Wohnungsmarktes schaffen es nicht: Genügend bezahlbarer Wohnraum wird von ihnen nicht zur Verfügung gestellt. So viel ist klar: Privaten Unternehmen allein kann man die … [Weiterlesen...]
Landeseigene Grundstücke
Seit über zehn Jahren wird in Berlin über eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik geredet – lange Zeit jedoch folgenlos: Landeseigene Grundstücke wurden weiterhin verkauft. Mittlerweile gibt es aber tatsächlich neue Ansätze der Liegenschaftsbewirtschaftung. Wohnraum ist knapp. Der Bau neuer Wohnungen ist dringend geboten, doch Bauland ist kaum verfügbar und zu … [Weiterlesen...]
Senatskonzept für Vorkaufsrechte
Der Senat hat ein Konzept für die Ausübung von Vorkaufsrechten beschlossen. Damit sind die Bezirke in der Lage, besonders in Milieuschutzgebieten die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. In Milieuschutz- und Sanierungsgebieten, im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und in speziell dafür ausgewiesenen Gebieten haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht: Wenn ein … [Weiterlesen...]