Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Nutzung von Wohnungen an der Wilhelmstraße als Ferienapartments für rechtmäßig erklärt. Es konnte dort keinen Beherbergungsbetrieb erkennen, den der Bezirk Mitte hätte untersagen können. Die Entscheidung macht deutlich, dass ein Zweckentfremdungsverbot notwendig ist, um die Umnutzung von Wohnungen einzudämmen. Offensichtlicher als in der … [Weiterlesen...]
Bordell im Mischgebiet
Seit 2002 ist Prostitution, wenn sie ohne Zwang ausgeführt wird, straffrei. Das Gewerbe wurde damit legalisiert, umstritten bleiben jedoch die Orte, an denen sich Bordelle niederlassen. Der "Salon Prestige" liegt in einem Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe. Das zuständige Bezirksamt wollte die Einrichtung schließen, verlor aber den Prozess in erster Instanz. Bordelle waren … [Weiterlesen...]
