Der Bund beteiligt sich auch über 2019 hinaus an der Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus. Bundestag und Bundesrat haben dazu eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Seit der Föderalismusreform von 2006 ist der Wohnungsbau nicht mehr Sache des Bundes, sondern der Länder. Übergangsweise bis 2019 beteiligt sich der Bund noch mit sogenannten Kompensationszahlungen am … [Weiterlesen...]
Vom Regen in die Traufe
Auf die rund 6,7 Millionen Menschen, die bundesweit von Arbeitslosengeld II leben, kommen im nächsten Jahr umfangreiche Änderungen zu. Die Ende Oktober vom Bundeskabinett beschlossene Hartz-IV-Reform ist zwar noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Doch die vorgesehenen „Neuerungen“ lassen für die Betroffenen nichts Gutes hoffen. Als willkürlich berechnet und völlig … [Weiterlesen...]
Wohngeld
Ende Mai hat der Bundesrat bei der Wohngeldreform den Vermittlungsausschuss angerufen. Bundestag und Bundesregierung hatten sich zuvor auf eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes unter Einbeziehung anteiliger Heizkosten geeinigt. Nun ist der Zwist zwischen Bund und Ländern allerdings vom Tisch. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte der … [Weiterlesen...]