Gas- und Stromnetze müssen in einem transparenten Verfahren regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Das beste Angebot erhält den Zuschlag. Seit Jahren wird in Berlin um die Vergabe der drei Netze – auch die Fernwärme gehört dazu – gestritten. Ein Streitpunkt: Berlin ist zugleich neutrale Vergabestelle und rekommunalisierungswilliger Wettbewerber. Die Gesetzeslage ist … [Weiterlesen...]
Unterkünfte für Geflüchtete
Drangvolle Enge, Lärm, kaputte Sanitäranlagen, fehlende Kochmöglichkeiten, gewalttätige Auseinandersetzungen – Ende letzten Jahres eskalierte die Situation in etlichen Notunterkünften für Flüchtlinge. Dabei hat das gerade erst eingerichtete Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten noch immer mit dem eigenen Aufbau zu tun und muss dazu die Fehler seines Vorgängers korrigieren: … [Weiterlesen...]
Gasnetz-Vergabe
Der Streit um die Vergabe des Berliner Gasnetzes geht weiter, auch wenn das Land Berlin eine weitere Schlappe einstecken musste. Ende August hat das Kammergericht wie zuvor das Landgericht Berlin negativ über die Rechtsfähigkeit des Landesbetriebes „Berlin Energie“ entschieden. Zur Erinnerung: 2014 hatte „Berlin Energie“ die Konzession für den Betrieb des Berliner … [Weiterlesen...]
3.11.2013 Volksentscheid Energie
Am 3. November können die Berliner über die Zukunft des Berliner Stromnetzes entscheiden. Dann steht der Volksentscheid des Berliner Energietischs zur Wahl, mit dem das Bündnis die Energieversorgung in Berlin demokratisch, ökologisch und sozial umgestalten will. Der Senat lehnt den Gesetzentwurf des Energietischs ab. Damit sich die Leser des MieterMagazin ein eigenes Bild … [Weiterlesen...]