Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgewiesen. Über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet Karlsruhe im ersten Halbjahr 2021. Das Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof wurde deshalb ausgesetzt. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels konnte wie beschlossen am 23. November in Kraft treten. Überhöhte Mieten sind … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Neukölln
Die Mietpreisbremse erweist sich immer mehr als gerichtsfest. Auch das Amtsgericht Neukölln verurteilte am 8. September eine Vermieterin, die Miete zu senken und zu viel kassierte Miete zurückzuzahlen. Im Juli 2015 hatte ein Mieter eine 76 Quadratmeter große Wohnung zu einer Monatsmiete von 725 Euro nettokalt angemietet. Das entspricht 9,50 Euro pro Quadratmeter. Da dies … [Weiterlesen...]