Vor 14 Jahren hat Berlin seine Wasserversorgung teilprivatisiert. Auf Druck der Öffentlichkeit und im Zuge der allgemeinen Rekommunalisierung hat der Senat 2012 die Anteile des Versorgungsunternehmens RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückgekauft. Jetzt liegt auch ein Rückkaufvertrag für die restlichen 24,95 Prozent der Anteile vor, die der französische Konzern Veolia … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren
Für das Wasser-Volksbegehren kann noch bis zum 27. Oktober unterschrieben werden. Bis Mitte September sind 77.000 Unterschriften für Transparenz bei den Wasserpreisen gesammelt worden. Um zu erzwingen, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offengelegt werden, müssen bis Ende Oktober insgesamt 172.000 Unterschriften gesammelt werden. Das … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Das Volksbegehren „Unser Wasser“ ist in die zweite Runde gegangen: Bis Ende Oktober müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen, die für die hohen Wasserpreise verantwortlich sind. Im Jahr 1999 hat der Senat 49,9 Prozent der BWB an ein Konsortium aus den Versorgungsunternehmen RWE und … [Weiterlesen...]