Inzwischen liegt eine Vielzahl einschlägiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Mietvertragsklauseln über Schönheitsreparaturen vor. Oft sind solche Vertragsklauseln rechtsunwirksam, so dass der Vermieter selbst für die Ausführung der Schönheitsreparaturen zuständig ist. Wenn der Mieter vom Vermieter die Renovierung der Wohnung verlangt, muss er den mangelhaften … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Juli die Rechte der Gaskunden gestärkt: Demnach sind Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen unwirksam, die dem Gasversorger bei steigenden Bezugskosten ein Recht auf Preiserhöhungen zugestehen, nicht aber eine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten. Auch die Sonderverträge der Berliner Gasag enthielten bis Anfang 2007 eine … [Weiterlesen...]
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
Mieter müssen keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete bezahlen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen enthält. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/07) und wies damit die Revision eines Vermieters zurück. Nach dem Gesetz sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Das ist plausibel, denn es handelt sich um einen … [Weiterlesen...]