Seit mehr als einem Dreivierteljahr prüft Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Initiatoren werden ungeduldig. Auf der Internetseite des Volksbegehrens läuft eine Uhr: „278 Tage, 23 Stunden, 11 Minuten, 54 Sekunden lässt uns Senator Geisel schon hängen und prüft und prüft, ob er den … [Weiterlesen...]
Untersuchungen zu Milieuschutz in Neukölln
Ein Bürgerbündnis in Neukölln kämpft gegen Gentrifizierung im Bezirk. Luxussanierungen und die Umwandlung in Wohneigentum verdrängen vor allem im zentrumsnahen Norden Familien – und machen Platz für zahlungskräftigere Mieter. Reuterkiez und Schillerpromenade könnten Milieuschutzgebiete werden. Voruntersuchungen dafür sollen in diesem Jahr beginnen. Ohne die Beharrlichkeit … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Das Volksbegehren „Unser Wasser“ ist in die zweite Runde gegangen: Bis Ende Oktober müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen, die für die hohen Wasserpreise verantwortlich sind. Im Jahr 1999 hat der Senat 49,9 Prozent der BWB an ein Konsortium aus den Versorgungsunternehmen RWE und … [Weiterlesen...]