In Berlin sind in den letzten zehn Jahren 124.421 Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt worden – im Jahr 2020 allein über 19.000. Wurde die Wohnung während des laufenden Mietverhältnisses umgewandelt, sind Mieterinnen und Mieter in Berlin zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Das heißt aber auch, dass jetzt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen anrollt. … [Weiterlesen...]
Emdener Straße 2
Bauunternehmer Christoph Gröner macht keinen Hehl daraus, dass er von staatlichen Regularien zum Schutz der Mieter nichts hält. Weil er sich im Falle der Emdener Straße 2 über milieuschutzrechtliche Vorgaben hinweggesetzt hat, verhängte das Bezirksamt Mitte einen Baustopp. Der Moabiter Altbau wurde Anfang 2021 von Familie Gröner erworben. Im August wurden in einer … [Weiterlesen...]
Leerstand
In Berlin fehlt es an Wohnraum, gleichzeitig stehen überall in der Stadt Wohnungen leer, zum Teil seit vielen Jahren. Warum gelingt es nicht, die Eigentümer in die Pflicht nehmen? Sind die Bezirke zu nachlässig? Dass man es mit einem berlinweiten Problem zu tun hat, macht das neue Leerstands-Register des Berliner Mietervereins (BMV) deutlich. Seit einiger Zeit ruft der … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Um das Baulandmobilisierungsgesetz in Berlin in Kraft zu setzen, hat der Senat die gesamte Stadt zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt. Damit verhindert Berlin nun als erstes Bundesland die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Weitere Verbesserungen sind in Vorbereitung. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetz … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierung
Mit einer Änderung des Baugesetzbuches will die Bundesregierung den Wohnungsbau vorantreiben. Die CDU/CSU hat den Schutz der Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen am Ende durch Ausnahmeregeln aufgeweicht. Die Städte und Gemeinden sollten mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bekommen, leichter Vorkaufsrechte ausüben und Baugebote … [Weiterlesen...]