Der DMB-Mieterverein München hat das deutschlandweit erste Musterfeststellungsurteil erstritten und für 145 Mietparteien eine skandalöse Modernisierungsankündigung abgewehrt. „Heute ist ein wegweisender Tag für Münchens Mieter“, sagte Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München, nach dem Urteil. „Denn es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, für faire … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar die Verhandlung über die Grundsteuer begonnen. Die Richter ließen durchblicken, dass sie die auf uralten Einheitswerten beruhende Berechnung nicht für verfassungsgemäß halten. Mieter- und Naturschutzverbände fordern seit Jahren eine grundlegende Reform. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Grundstücksbesitz. Mit jährlich rund … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Gemäß der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD wird im Bundesjustizministerium zurzeit eine geringfügige Beschränkung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung erörtert. Das löst aber das Problem für Mieter nicht. Mit der jetzigen Regelung bezahlen die Mieter die Modernisierung doppelt. Die Möglichkeit, elf oder gegebenenfalls zukünftig nur zehn Prozent der Investition … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Grundsätzlich setzt die Umlage von Betriebskosten, darunter auch die für einen Aufzug, eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung voraus. Während die Umlage der Aufzugskosten den Mieter einer Erdgeschosswohnung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht unangemessen benachteiligt (BGH vom 20.9.2006 - VIII ZR 103/06), ist das für den Mieter einer Wohnung in einem … [Weiterlesen...]
Straßenausbaubeitragsgesetz
Mieter von frei finanzierten Wohnungen können nicht direkt zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter mit Beiträgen für den Straßenausbau nach dem geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz belastet werden. Es gebe, so der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Hartmann Vetter, keine Rechtsgrundlage, die es für frei finanzierte … [Weiterlesen...]
