Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse sorgte das Berliner Landgericht unlängst für reichlich Wirbel. Zwar hat der Senat umgehend klargestellt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Doch der Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Vermieterverbände, auch wenn deren Argumente ganz anders … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die Bilanz nach 20 Monaten Mietpreisbremse ist ernüchternd: In Berlin wird der im Mietspiegel festgelegte obere Schwellenwert bei der Wiedervermietung um durchschnittlich 27,8 Prozent überschritten, ergab eine Analyse. Trotz einer oft rechtlich nicht zulässigen zu hohen Miete hat das Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ festgestellt: „Viele Mieter sind unsicher, ob sie … [Weiterlesen...]
1 Jahr Mietpreisbremse
Vor einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft. Ein „Meilenstein im Mietrecht“, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sollte die sogenannte Mietpreisbremse sein. Bei Wiedervermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. … [Weiterlesen...]
BMV-Aktion Mietpreisüberprüfung
Die Aktion Mietpreisüberprüfung des Berliner Mietervereins kann einen ersten Erfolg bei der Anwendung der Mietpreisbremse verzeichnen. Ein Mieter konnte den von ihm geforderten Mietzins um ein Viertel senken. Ein Mieter hatte Ende Juli einen Mietvertrag mit einer – nicht unüblichen – Staffelmietvereinbarung für eine etwas mehr als 50 Quadratmeter große Wohnung im Norden … [Weiterlesen...]