Die Wohnungspolitik des Senats ist um einen Widerspruch reicher: Auf der einen Seite ist das Land Berlin bemüht, die Wohnungsbestände der städtischen Gesellschaften zu vergrößern, um mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu bekommen, doch auf der anderen Seite verkaufen die Wohnungsbaugesellschaften weiterhin Wohnungen. Der Senat will bis 2016 den Bestand an landeseigenen … [Weiterlesen...]
Berliner Wasserbetriebe
Vor 14 Jahren hat Berlin seine Wasserversorgung teilprivatisiert. Auf Druck der Öffentlichkeit und im Zuge der allgemeinen Rekommunalisierung hat der Senat 2012 die Anteile des Versorgungsunternehmens RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückgekauft. Jetzt liegt auch ein Rückkaufvertrag für die restlichen 24,95 Prozent der Anteile vor, die der französische Konzern Veolia … [Weiterlesen...]
Berliner Wasser
Am 13. Februar 2011 stimmten knapp 666.000 Berliner für die "vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe". 27,5 Prozent der Hauptstadt-Bevölkerung nahm an dem Volksentscheid teil, 98,2 Prozent von ihnen stimmten mit Ja. "Jetzt geht die Arbeit erst richtig los", sagt Ulrike von Wiesenau aus dem Sprecherteam des Berliner … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren
Für das Wasser-Volksbegehren kann noch bis zum 27. Oktober unterschrieben werden. Bis Mitte September sind 77.000 Unterschriften für Transparenz bei den Wasserpreisen gesammelt worden. Um zu erzwingen, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offengelegt werden, müssen bis Ende Oktober insgesamt 172.000 Unterschriften gesammelt werden. Das … [Weiterlesen...]