Die erste Hürde ist geschafft: Nach Angaben der Initiatoren des Mietenvolksentscheids wurden bis Ende Mai über 30.000 Unterschriften gesammelt sein. Damit ist die erforderliche Anzahl von 20.000 deutlich überschritten. Auch der Berliner Mieterverein hat in den Beratungszentren sowie an Straßenständen in Lichtenberg, Neukölln, Spandau, Steglitz und am … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Das Volksbegehren „Unser Wasser“ ist in die zweite Runde gegangen: Bis Ende Oktober müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen, die für die hohen Wasserpreise verantwortlich sind. Im Jahr 1999 hat der Senat 49,9 Prozent der BWB an ein Konsortium aus den Versorgungsunternehmen RWE und … [Weiterlesen...]
